Der Ständerat hat gestern in Flims über mehrere bildungspolitische Themen debattiert. Laut NZZ will der Ständerat die staatlichen Bildungsausgaben jährlich um mindestens sechs Prozent steigern. Der Bundesrat wollte ein Ausgabenwachstum von nur 4,5% jährlich, was von allen Seiten kritisiert wurde. Wir haben hier in diesem Blog schon darüber berichtet. Nun hat sich auch der Ständerat der Forderung nach mehr Geld für die Bildung angeschlossen.

Der Beschluss des Bundesrats, sein Engagement bei der Berufsbildung nicht wie geplant auf 25 Prozent zu erhöhen, wurde im Ständerat ebenfalls kritisiert.

Es ging in der ständerätlichen Debatte aber nicht nur um Geld: der Ständerat forderte auch einmal mehr einstimmig die Schaffung eines Bildungsdepartements. Wie der Tages-Anzeiger berichtet, ist dies aber nicht vor 2010 zu erwarten. Bundesrat Pascal Couchepin vertröstete den Ständerat auf die Neuordnung des schweizerischen Hochschulsystems.

Besonders nach der Annahme der Bildungsverfassung im Mai wäre die Schaffung eines Bildungsdepartement ein klares Signal, dass das Bekenntnis des Bundesrats zu einem starken Bildungsraum Schweiz nicht nur ein Lippenbekenntnis war.

           

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